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Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe rechtmäßig
Das Finanzgericht Köln entschied, dass gem. § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde.
mehrZweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich in Hessen
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells.
mehrKindergeld auch bei Fernlehrgang
Ein Fernlehrgang kann auch dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn der vom Anbieter angegebene Lernaufwand lediglich sieben Stunden pro Woche beträgt. Entscheidend ist, dass die Ausbildung ernsthaft und zielgerichtet auf einen Beruf vorbereitet.
mehrSturz beim Testen eines Balance Boards auf Sportmesse: Messebesucher scheitert mit Klage
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Transportkosten mit Rettungshubschrauber im Ausland nicht erstatten
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
