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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Kein Kindergeld ohne Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes während des Schulbesuches im (Nicht-EU-)Ausland

Zunächst im Inland wohnhafte Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, die sich zum Zweck des weiteren Schulbesuchs im arabischen Herkunftsland für 19 Monate bei ihren dort ansässigen Großeltern aufhalten und in der Regel nur in den Ferienzeiten nach Deutschland zurückkehren, haben in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1668/17).

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder B und C im Zeitraum September 2015 bis einschließlich Mai 2017. Die Familie lebte zunächst in Deutschland. Eltern und Kinder sind deutsche Staatsangehörige. Die Kinder besuchten den Kindergarten und zunächst auch die Grundschule in Deutschland. Damit die Kinder die arabische Sprache lernen, sollten sie im streitbefangenen Zeitraum bei ihren Großeltern in Z-Land leben und dort zur Schule gehen. Anfang September 2015 reisten die Kinder aus Deutschland aus. Die Mutter der Kinder begleitete diese nach Z-Land. Mutter und Kinder hielten sich in diesem Zeitraum größtenteils in Z-Land auf.

Das Gericht entschied, dass der Kläger für den Streitzeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder B und C hatte, da die Kinder in dieser Zeit keinen Wohnsitz im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, hatten. Sie seien während ihrer Auslandsaufenthalte von ihrer Mutter begleitet worden und der im Inland verbliebene Vater sei bis zur Rückkehr der Kinder in eine deutlich kleinere, etwa 46 m² große Wohnung umgezogen. Daher habe auch ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland im Streitzeitraum nicht vorgelegen. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Kinder sich im Inland unter Umständen aufhielten, die erkennen ließen, dass sie an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilten.

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